KAB-Positionen zur Bundestagswahl

Gute Arbeit – gute Löhne: Der Mensch ist das Maß!

Die Arbeit ist ein elementarer Bestandteil unseres Lebens. Sie schafft Identität, sie bedeutet Wertschätzung und soziale Aner­ken­nung, sie stärkt unser Selbstwertgefühl. Die Arbeit kommt immer stär­ker unter die Räder einseitiger Renditesteigerungen. Durch Per­so­nalabbau werden die Arbeitsabläufe verdichtet und das Pro­duk­ti­ons­tempo erhöht. Gleiche Arbeit wird ungleich entlohnt. Die Ta­rif­bin­dung wird unterlaufen oder durch arbeitnehmerfeindliche Schein­lösungen ersetzt. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt, Be­fris­tungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vor­marsch. Deutschland ist zu einem Niedriglohnland geworden. Etwa acht Millionen Menschen krebsen trotz Arbeit am Exis­tenz­mi­ni­mum herum.

Deshalb fordert die KAB einen Kurswechsel:

• Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindes­tens 9,70 Euro.
• Grundsätzlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Lohnaufschlag von 10 Prozent für Leiharbeit.
• Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein.
• Die Auszubildenden müssen bei Übernahme unbefristet über­nommen werden.
• Die Beiträge der Arbeitgeber richten sich nicht mehr nur nach den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer, sondern nach der gesamten Wertschöpfung des Unternehmens.
• Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre.

Von der sozialen Spaltung zur gerechten Verteilung

Die soziale Spaltung wurde in den letzten Jahren durch die poli­tisch Verantwortlichen vorangetrieben. Die Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet, wodurch sich der Staat in eine Einnahmekrise manövrierte. Die Umverteilung von unten nach oben wird durch die Kürzung der Sozialleistungen verstärkt. Die paritätische Finan­zie­rung ist bereits aufgebrochen (zum Beispiel Rente und Kran­ken­kas­sen) beziehungsweise nicht mehr vorhanden und soll mehr und mehr durch Privatvorsorge ersetzt werden. Diese Tatsache bewirkt, dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung sich keine aus­reichende Absicherung mehr leisten kann.

Als Bewegung für soziale Gerechtigkeit misst die Katholische Ar­beit­nehmer-Bewegung alle politischen Entscheidungen und Maß­nah­men daran, ob sie den solidarischen Zusammenhalt unserer Ge­sell­schaft und die soziale Gerechtigkeit stärken.

Daher fordern wir einen Kurswechsel:

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
• Finanztransaktionssteuer in ganz Europa und Schließung der Steueroasen!
• Keine Finanzprodukte ohne behördliche Prüfung und Zulassungen!
• Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII auf 500 Euro, zukünftige Anpassungen haben sich ausschließlich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu orientieren.
• Wiederherstellung der paritätischen Umlagefinanzierung und Rücknahme der Förderung von Kapitaldeckung.
• Keine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme!

Die KAB fordert ihre Mitglieder auf, ihr Wahlrecht im September wahr­zunehmen und schon vorher zu prüfen, wie die aufgestellten Kandidaten zu den Positionen der KAB stehen.